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Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
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© overthehill - Fotolia.com
Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23