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„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, 13.05.2025 - 21 U 8/25
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Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?
OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24
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Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
OLG Düsseldorf, 24.10.2024 - 22 U 33/24
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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23
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Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22
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Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!
OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 11/24
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Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
IBR-Beitrag
BVerfG:
Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!
IBR-Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
IBR-Beitrag
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
IBR 2025, 219
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LG Karlsruhe:
Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf
IMR-Beitrag
OLG Dresden:
Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit
IMR-Beitrag
LG Bonn:
Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?
IMR-Beitrag
AG Hamburg-St. Georg:
Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum
IMR-Beitrag
OLG Celle:
Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!
IMR-Beitrag
AG Düsseldorf:
Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
IMR-Beitrag
BGH:
Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt
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AG Hamburg-Altona:
Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?
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OLG Nürnberg:
Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden
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OLG Frankfurt:
Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter
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OLG Frankfurt:
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat
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Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!
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OLG Frankfurt:
Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
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