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OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
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KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
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LG Lübeck:
Übernahme des Mangelbeseitigungsrisikos durch ungeeignete Mangelbeseitigungsmaßnahme?
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OLG Schleswig:
Arbeitnehmerüberlassung ist weder Werk- noch Bauleistung!
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OLG Stuttgart:
Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?
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Kündigung wegen zerstörten Vertrauensverhältnisses: Gesamtabwägung möglich?
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Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
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BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene
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Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.