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Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen! OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20 VolltextEntschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen! LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20 VolltextKalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein! OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21 VolltextEs kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam? OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21 VolltextVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung! OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23 VolltextPflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung? LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23 Volltext
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle IBR-BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR 2024, 280Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! IBR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? Langaufsatz
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LG Hamburg: Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam! IMR-BeitragLG Krefeld: Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung! IMR-BeitragAG Frankfurt/Main: Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt IMR-BeitragBGH: Bestimmtheit des Beschlusses über eine Sonderumlage IMR-BeitragAG Schöneberg: Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB IMR-BeitragBGH: Mängel am Gemeinschaftseigentum bei Mehrhausanlagen IMR-BeitragLG Dresden: Grabsteinkunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten geht in Ordnung! IMR-Beitrag
AG Langen: Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel! VolltextVGH Bayern: Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben! VolltextAG Schöneberg: Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB VolltextAG Hamburg-St. Georg: Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden VolltextVG Berlin: Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand VolltextAG Hamburg-St. Georg: Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich! VolltextAG Wedding: Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war Volltext
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 - VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
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