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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung! OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextAbrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 Volltext"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig! OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24 VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! IBR-BeitragVK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! VPR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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LG Frankfurt/Main: Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung? VolltextOLG Dresden: Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit VolltextOLG Celle: Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kündigen VolltextLG Berlin II: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs VolltextLG Berlin II: Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht der Mietpreisbremse VolltextLG Berlin II: Vereinbarung einer Indexmiete muss klar geregelt sein VolltextBGH: Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers? Volltext
Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen (LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 131/20).
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