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OLG München/BGH:
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
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"Ohne-Rechnung-Abrede" (nur) für Teilleistung: Vertrag insgesamt nichtig!
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht


Online seit 2023

Bundeskabinett macht Weg für schnelleren Autobahn-Ausbau frei
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© ollo - iStock
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret betroffen sind, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.
Dokument öffnen mehr…