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Online seit 2022

Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung von Grundschuldrückgewähranspruch
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© cevahir87 - Fotolia
Der zur Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs vereinbarte formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit vom Grundstückseigentümer gegeben wurde. Laut Bundesgerichtshof ist dies auch dann der Fall, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen. Er habe allerdings einen Anspruch auf Zustimmung, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiege.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IVR 2022, 104
Dokument öffnen BGH, 14.01.2022 - V ZR 255/20