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BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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BGH:
Beauftragung eines Rechtsanwalts: Keine Alternativangebote notwendig!
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Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten?
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OLG Frankfurt:
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
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Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken
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© Teka77 - iStock
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 08.04.2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
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