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Online seit 2021

Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen
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Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle Anfang August (Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21) klargestellt. Verschiedene Experten würden in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen raten, um Ungeimpfte zu schützen, heißt es in der Begründung. Eine Pflicht zur Testanordnung für Geimpfte bestehe für Gerichte aber nicht. ...
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21