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Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung? BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24 VolltextWas ist eine Hecke? BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23 VolltextSpeicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25 VolltextWiderrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten! OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24 VolltextAbstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24 VolltextNur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht! VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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KG: Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung! IBR-BeitragBGH: Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber? IBR-BeitragOLG München/BGH: Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? IBR-BeitragOLG Braunschweig: Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme? IBR-BeitragKG/BGH: Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf! IBR-BeitragOLG Stuttgart: Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last? IBR-BeitragKG: "Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis? IBR-Beitrag
OLG München: Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein! VolltextOLG Brandenburg: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten! VolltextOLG Stuttgart: Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last? VolltextOLG Brandenburg: Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein? VolltextLG Düsseldorf: Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! VolltextOLG Hamm: Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! VolltextKG: Optischer Mangel = wesentlicher Mangel? Volltext
Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vertagt. In der rund 10stündigen Verhandlung ist es unter anderem gelungen, sich auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zu verständigen.
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