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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextAbnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24 VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextSind Festpreise vergaberechtswidrig? VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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AG Hamburg-St. Georg: Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber! IMR-BeitragAG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? IMR-BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit? IMR-BeitragAG München: Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern IMR-BeitragLG München I: Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen IMR-BeitragOLG München: Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis? IMR-BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung für 82 Jahre alten Mieter, der Vermieter nicht in die Wohnung ließ? IMR-Beitrag
OLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? VolltextOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen? VolltextLG Bamberg: Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich VolltextBGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! VolltextOLG Hamburg: Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe VolltextLG Berlin II: Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert? VolltextOLG Düsseldorf: Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam Volltext
Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit 2019 langsamer als vorher. Das geht aus dem "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" und dem "Wohngeld- und Mietenbericht 2020" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31570) vorgelegt hat.
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