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OLG Hamburg: Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers? IBR-BeitragOLG München: Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen! IBR-BeitragOLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragLG Frankenthal: Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag wirksam? IBR-BeitragLG Nürnberg-Fürth: EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch! IBR-BeitragOLG Oldenburg: Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! IBR-BeitragOLG Köln: Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten! IBR-Beitrag
OLG Zweibrücken: Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"! VolltextOLG Karlsruhe: Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig! VolltextOLG München: Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks! VolltextOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! VolltextOLG Stuttgart: Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung! VolltextOLG Oldenburg: Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz! VolltextOLG Hamburg: Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund! Volltext
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.
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