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Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
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BGH:
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OLG Frankfurt:
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
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Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz
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© momanuma - Fotolia.com
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.
Dokument öffnen mehr…