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OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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LG Düsseldorf: Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! IBR-BeitragKG: Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag! IBR-BeitragKG: Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung! IBR-BeitragBGH: Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber? IBR-BeitragOLG München/BGH: Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? IBR-BeitragOLG Braunschweig: Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme? IBR-BeitragKG/BGH: Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf! IBR-Beitrag
OLG Brandenburg: Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt! VolltextOLG München: Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein! VolltextOLG Brandenburg: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten! VolltextOLG Stuttgart: Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last? VolltextOLG Brandenburg: Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein? VolltextLG Düsseldorf: Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! VolltextOLG Hamm: Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! Volltext
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
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