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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 VolltextHimmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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AG Hamburg: Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich IMR-BeitragAG Hamburg-St. Georg: Sanierungsbeschluss der WEG IMR-BeitragLG Bochum: Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit! IBR-BeitragAG Düsseldorf: Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung! IMR-BeitragOLG Hamm: Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen? IMR-BeitragLG München I: Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz? IMR-BeitragAG Paderborn: "Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung! IMR-Beitrag
VerfGH Bayern: Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextOLG Brandenburg: Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so! VolltextBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch VolltextAG Recklinghausen: Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung Volltext
Wer eine Immobilie kauft und dazu eine Grundschuld aufnimmt, der räumt der Bank ein Grundpfandrecht auf das Grundstück ein. Dieses Recht wird im Grundbuch offiziell eingetragen und sichert der Bank den Zugriff auf die Immobilie, falls die Käufer ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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