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Nachrichten zum Immobilienrecht


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Anforderungen an Sozialklausel erhöht
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Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigend

"Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarf und Härtegründen im Rahmen der so genannten Sozialklausel sind unbefriedigend. Die Karlsruher Richter haben die Anforderungen an die Geltendmachung von Härtegründen erhöht. Wenn Mieter sich aufgrund ihres hohen Alters und schlechten Gesundheitszustandes gegen die Kündigung wehren und auf die Sozialklausel berufen, muss jetzt regelmäßig ein Sachverständigengutachten eingeholt werden ", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). "Damit steigen die Chancen für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, deutlich."
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