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OLG Frankfurt:
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Strom und Gas: Bei Zimmern ohne eigenen Zähler ist der Vermieter der Vertragspartner!
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AG Karlsruhe:
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
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Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck
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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?
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Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden
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Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen
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Abschaffung der Grundsteuer
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© Kati Molin - Fotolia
Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen vorstellt.
Dokument öffnen mehr…