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Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten! OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23 VolltextAuftraggeber kann Personalaufstockung verlangen! OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24 VolltextAbrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextWer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen! OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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OLG Frankfurt: Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans! IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Kein Schadensersatzanspruch nach verlorenem Beschlussklageverfahren! IMR-BeitragBGH: Strom und Gas: Bei Zimmern ohne eigenen Zähler ist der Vermieter der Vertragspartner! IMR-BeitragAG Karlsruhe: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar? IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers? IMR-BeitragBGH: Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck IMR-BeitragLG Berlin II: Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein IMR-Beitrag
BGH: Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden? VolltextKG: Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden VolltextBGH: Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung VolltextBGH: Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen VolltextAG Karlsruhe: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar? VolltextAG Brandenburg: Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen VolltextLG Hanau: Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen Volltext
Die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete oder Inklusivmiete, bei der die Heizkosten in der Miete schon enthalten sind, ist rechtlich unzulässig. Die Heizkostenverordnung schreibt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für zentral beheizte Gebäude zwingend vor.
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