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Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
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© Wolfilser - Fotolia.com
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, ein Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IMR 2018, 87
Dokument öffnen LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17