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OLG Hamm: Keine Protokollführung durch den Sachverständigen! VolltextVGH Baden-Württemberg: Kann sich ein einzelner Wohnungseigentümer gegen Bebauungsplan wehren? VolltextBGH: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete! VolltextBGH: Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein! VolltextKG: Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an Partei! VolltextKG: Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig! VolltextKG: Auslagenvorschuss trotz Erinnerung nicht eingezahlt: sBV beendet! Volltext
Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der DAV unter allen Verbänden bundesweit an vierter Stelle ...
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