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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 Volltext
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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LG Bochum: Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit! IBR-BeitragAG Düsseldorf: Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung! IMR-BeitragOLG Hamm: Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen? IMR-BeitragLG München I: Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz? IMR-BeitragAG Paderborn: "Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung! IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens! IMR-BeitragBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! IBR-Beitrag
BFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextOLG Brandenburg: Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so! VolltextBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch VolltextAG Recklinghausen: Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung VolltextLG Dresden: Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage? Volltext
Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der DAV unter allen Verbänden bundesweit an vierter Stelle ...
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