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BGH:
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OLG Brandenburg:
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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?
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Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden
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BGH:
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Linke wollen Mieter stärker schützen
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Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz von Mietern stärken. In einem Antrag (18/11049) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, die Regelung zur Eigenbedarfskündigung zu begrenzen. Eigentümer dürften demnach nur dann einen Mieter kündigen, wenn der Eigentümer selbst oder engste Familienangehörige die Wohnung als Erstwohnsitz nutzen wollen.
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