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Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten! OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23 VolltextWann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft? OLG Brandenburg, 17.04.2025 - 10 U 11/24 VolltextKeine Abnahme, keine Vergütung! KG, 18.04.2023 - 21 U 110/22 VolltextAcht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei! OLG Brandenburg, 10.04.2025 - 10 U 54/24 VolltextPersönliches Erscheinen angeordnet: 1.000 Euro für Taxi auf Staatskosten? LSG Thüringen, 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24 Volltext
LG Köln: Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig! IBR 2024, 1062 (nur online)OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224
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BGH: Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt IMR-BeitragBGH: Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung IMR-BeitragOLG Frankfurt: Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans! IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Kein Schadensersatzanspruch nach verlorenem Beschlussklageverfahren! IMR-BeitragBGH: Strom und Gas: Bei Zimmern ohne eigenen Zähler ist der Vermieter der Vertragspartner! IMR-BeitragAG Karlsruhe: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar? IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers? IMR-Beitrag
OLG Brandenburg: Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei! VolltextLG Bonn: AGB oder nicht - das ist hier die Frage VolltextAG Hamburg-St. Georg: Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum? VolltextBGH: Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden? VolltextKG: Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden VolltextBGH: Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung VolltextBGH: Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen Volltext
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.
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