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Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten! OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23 VolltextWann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft? OLG Brandenburg, 17.04.2025 - 10 U 11/24 VolltextKeine Abnahme, keine Vergütung! KG, 18.04.2023 - 21 U 110/22 VolltextAcht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei! OLG Brandenburg, 10.04.2025 - 10 U 54/24 VolltextPersönliches Erscheinen angeordnet: 1.000 Euro für Taxi auf Staatskosten? LSG Thüringen, 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24 Volltext
LG Köln: Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig! IBR 2024, 1062 (nur online)OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224
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OLG Zweibrücken: Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! IBR-BeitragOLG Brandenburg: Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! IBR-BeitragBGH: Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. und Mängel: welcher Abzug? IBR-BeitragOLG Nürnberg: Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme? IBR-BeitragBGH: Kündigung des Bauvertrags - und was dann? IBR-BeitragOLG Naumburg/BGH: Nachfrist kann deutlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist! IBR-BeitragBGH: Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich der Mängelbeseitigung! IBR-Beitrag
OLG Brandenburg: Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei! VolltextKG: Keine Abnahme, keine Vergütung! VolltextOLG Düsseldorf: Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten! VolltextOLG Naumburg: Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen! VolltextOLG Köln: Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus! VolltextOLG Zweibrücken: Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! VolltextOLG Brandenburg: Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! Volltext
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.
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