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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! IBR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? Langaufsatz
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OLG Bremen: Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam? VolltextOLG Köln: Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen! VolltextOLG Hamm: (Wieder-)Verkäufer haftet nicht für Herstellungsfehler! VolltextOLG Frankfurt: Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich! VolltextLG Frankfurt/Main: Kran stürzt um: Wer haftet? VolltextOLG Düsseldorf: Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! VolltextKG: Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? Volltext
"Die geplante Änderung des § 2b Umsatzsteuergesetz wird unseren mittelständischen Betrieben massiv schaden." So bewertet Felix Pakleppa, Geschäftsführer Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die aktuellen Bestrebungen zur Umsatzsteuerbefreiung der interkommunalen Zusammenarbeit.
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