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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextUnzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag! VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 Volltext
BayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Hamm: Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen? IMR-BeitragLG München I: Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz? IMR-BeitragAG Paderborn: "Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung! IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens! IMR-BeitragBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! IBR-BeitragBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm! IMR-BeitragAG Dachau: Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Verwertungskündigung! IMR-Beitrag
BFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextOLG Brandenburg: Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so! VolltextBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch VolltextAG Recklinghausen: Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung VolltextLG Dresden: Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage? Volltext
Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines Gerichtsurteils. (Oberlandesgericht Bremen, Aktenzeichen 3 W 14/12)
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