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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextBeschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert? LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextVeranstaltung pandemiebedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich! OLG Koblenz, 16.02.2023 - 7 U 645/22 Volltext
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Stuttgart: Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe? IBR-BeitragOLG Schleswig: Arbeitnehmerüberlassung ist weder Werk- noch Bauleistung! IBR-BeitragOLG Hamburg: Unvorhergesehener Mangel an Personal- oder Sachmitteln ist Risiko des Auftragnehmers! IBR-BeitragOLG Hamburg: Kündigung wegen zerstörten Vertrauensverhältnisses: Gesamtabwägung möglich? IBR-BeitragOLG Hamburg: Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers? IBR-BeitragOLG München: Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen! IBR-BeitragOLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-Beitrag
OLG München: Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! VolltextOLG Zweibrücken: Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"! VolltextOLG Karlsruhe: Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig! VolltextOLG München: Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks! VolltextOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! VolltextOLG Stuttgart: Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung! VolltextOLG Oldenburg: Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz! Volltext
Die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird im Lichte des Koalitionsvertrags noch einmal überarbeitet und anschließend veröffentlicht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/126).
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