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Bundesrat bestätigt Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt, berichtet das Bundesjustizministerium. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren soll die Einnahmen der Länder verbessern und zu einer Verbesserung der Kostendeckungsquote in der Justiz führen.
Dokument öffnen mehr…