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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragBeratungsvertrag ist kein Werkvertrag! OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22 VolltextLeistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen! OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20 VolltextRechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu! EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22 VolltextVergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe! OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22 VolltextEntschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen! LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20 Volltext
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle IBR-BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR 2024, 280Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? Langaufsatz
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Eigenbedarfskündigung IMR-BeitragOLG Hamm: Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision! IMR-BeitragAG Paderborn: Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter IMR-BeitragAG Recklinghausen: Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen! IMR-Beitrag
VGH Bayern: Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben! VolltextAG Schöneberg: Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB VolltextAG Hamburg-St. Georg: Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden VolltextVG Berlin: Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand VolltextAG Hamburg-St. Georg: Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich! VolltextAG Wedding: Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war VolltextBGH: Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen Volltext
Mieter können laut Mietvertrag zur Pflege des mit der Wohnung zusammen gemieteten Gartens verpflichtet sein. Diese Gartenpflege entspricht nicht immer den Vorstellungen des Vermieters und es gibt Ärger. Hier einige Rechtstipps zum Thema Gartenpflege.
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