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BGH: Kein generelles Hunde- und Katzenverbot durch AGB!
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Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IMR 2013, 231
Dokument öffnen BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12