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Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24
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Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24
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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
Volltext
Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
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Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
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Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
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OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
IMR-Beitrag
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
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LG Lüneburg:
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
IMR-Beitrag
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Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen
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Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum
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OLG Karlsruhe:
Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!
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Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!
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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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AG Hamburg-St. Georg:
Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
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OLG Naumburg:
Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?
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OLG München:
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
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LG München I:
Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig
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BGH:
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
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