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(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau
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Zwangskauf von DIN-Normen vom „Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, 17.10.2025 - VK 1-90/25
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, 16.10.2025 - 307 S 8/25
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Unrichtiges Gutachten ist anzugreifen!
OLG Karlsruhe, 28.10.2025 - 16 U 1/25
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Vorsätzlicher/grob fahrlässiger Überbau muss nie geduldet werden!
BGH, 07.11.2025 - V ZR 121/24
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OLG Naumburg:
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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OLG Naumburg/BGH:
Nutzung ohne Mängelrüge: Abnahme nach angemessener Prüffrist!
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OLG Brandenburg:
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
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OLG Brandenburg:
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
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KG:
Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
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OLG München:
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
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OLG Brandenburg:
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
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OLG Frankfurt:
Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
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OLG Naumburg:
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
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Nachrichten zum Recht am Bau


Online seit 2013

Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!
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Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR 2013, 210
Dokument öffnen OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11
(Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)