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BGH: Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.10.2012.
Dokument öffnen IMR 2012, 502
Dokument öffnen BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10