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(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau
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Zwangskauf von DIN-Normen vom „Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, 17.10.2025 - VK 1-90/25
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, 16.10.2025 - 307 S 8/25
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Unrichtiges Gutachten ist anzugreifen!
OLG Karlsruhe, 28.10.2025 - 16 U 1/25
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Vorsätzlicher/grob fahrlässiger Überbau muss nie geduldet werden!
BGH, 07.11.2025 - V ZR 121/24
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OLG Naumburg:
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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OLG Naumburg/BGH:
Nutzung ohne Mängelrüge: Abnahme nach angemessener Prüffrist!
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OLG Brandenburg:
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
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OLG Brandenburg:
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
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KG:
Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
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OLG München:
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
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OLG Brandenburg:
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
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OLG Frankfurt:
Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
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OLG Naumburg:
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
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Nachrichten zum Recht am Bau


Online seit 2011

Eisenbahn-Bundesamt hebt Baustopp für Stuttgart 21 auf
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Medienberichten zufolge hat das Eisenbahn-Bundesamt den Baustopp für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung am 28.10.2011 für hinfällig erklärt. Damit darf die Deutsche Bahn ungeachtet der anders lautenden Vorgabe des VGH Baden-Württemberg den Bau der Grundwasserleitungen am Südflügel des Hauptbahnhofs fortsetzen.
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