Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Online seit 2023
Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
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Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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Online seit 2022
UVN: "Südschnellwegausbau zeigt: Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden"
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In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.
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Was ändert sich 2023 für Wohneigentümer, Vermieter und Bauherren?
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Im kommenden Jahr werden sich für Wohnungseigentümer, Vermieter und Bauherren einige Änderungen ergeben. Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer hat die wichtigsten Neuerungen und daraus resultierende Forderungen identifiziert.
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Empfehlungen für eine ambitioniertere EU-Solardach-Pflicht
© TÜV Rheinland
Möglichst rasch - schon ab Ende 2024 - und auf möglichst vielen Gebäudetypen sowie Parkplätzen soll die Solarpflicht gestaffelt innerhalb der EU eingeführt werden. Zudem sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, möglichst günstige Bedingungen im eigenen Land zu schaffen, damit das gesamte geeignete Dachpotenzial für die Energieerzeugung mit Sonne genutzt werden kann.
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Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen
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Die Bundesregierung will die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Bundesbauten schneller und effizienter bewerkstelligen. Dazu soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Demnach soll bei der Bundesanstalt künftig die entsprechende Verantwortung konzentriert werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
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Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel - bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 zu mindern - erreicht.
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BAK kritisiert Verwässerung der Verschärfung des GEG-Neubaustandards
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Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Teil dieses sehr umfangreichen Gesetzespakets war auch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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HOAI-Reform 202X in Vorbereitung
Die 36. Mitgliederversammlung des AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. stand im Zeichen der Vorbereitungen auf die bevorstehende Novellierung der HOAI in dieser Legislaturperiode. Der AHO-Vorstandsvorsitzende Dipl.-Ing. Klaus-D. Abraham begrüßte die diesbezügliche Zielsetzung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 24.11.2022: "Wir wollen die Honorarordnung für Architekten (HOAI) reformieren und die Leistungsbilder anpassen."
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Planungsverfahren beschleunigen
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Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dafür benötigt Deutschland ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht. Die Ampelkoalition hat dazu im Koalitionsvertrag folgerichtig festgehalten: "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen."
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Baugewerbe zu Bauproduktenverordnung: Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit gefordert
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"Für die Bauwirtschaft ist die rechtssichere Anwendbarkeit von Normen für die tägliche Baupraxis essentiell. Unsere Betriebe brauchen praxistaugliche Vorgaben, die zeitnah den Stand der Technik widerspiegeln. Das gilt auch für die Überarbeitung der Bauproduktenverordnung. Die darin enthaltenen Änderungen müssen verständlich sein und der nationalen Bauwerkssicherheit Genüge tun." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu dem kürzlich veröffentlichen Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der 2013 in Kraft getretenen Bauproduktenverordnung.
Online seit 2021
Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt über das Ziel hinaus
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Pflicht zur Renovierung ist abzulehnen
"Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten die definierte Effizienzklasse E gelten. Das bedeutet nichts Geringeres als eine ausgewachsene Renovierungspflicht für viele Immobilienbesitzer," so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Bauwirtschaft befürwortet geplante Solardachpflicht
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Verband rät zusätzlich zum Einsatz thermischer Bauteilaktivierung
"Durch energieeffizientere Gebäude ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz möglich. Die Bauwirtschaft befürwortet daher die geplante Solardachpflicht der Landesregierung", betont Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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EU-Kommission legt "Fit für 55-Paket" vor
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Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Vor Bundesratsentscheidung: Bau- und Abbruchwirtschaft mahnt Nachbesserung der Mantelverordnung an
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"Sollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung (25.06.2021) dem Entwurf der Mantelverordnung zustimmen und diese in zwei Jahren unverändert in Kraft treten, wird mit erheblichen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung und der behördlichen Kontrolle zu rechnen sein", erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Deutsche Abbruchverband (DA) heute in Berlin.
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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
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Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)
Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.
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Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!
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"Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen." Darauf wiesen Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin Zentralverband Deutsches Baugewerbe, und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, am 07.06.2021 anlässlich der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hin.
Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt
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Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.
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