Nachrichten zum Immobilienrecht
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Kabinett beschließt Steuererleichterung für Kleinfirmen
Die Bundesregierung will den Finanzspielraum kleinerer und mittlerer Firmen dauerhaft erweitern. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben («Ist-Besteuerung»).
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Außerdem...
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Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Bundesregierung: Absage an eine konkrete Höhe der Instandhaltungsrücklage
An die Bundesregierung sind bisher nur ganz vereinzelt Fälle herantragen worden, in denen eine beschlossene Instandhaltungsrücklage von den Wohnungseigentümern als zu niedrig bemessen empfunden wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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Kündigungsfristen: Regierung kippt Mietreform
Nach Zeitungsberichten soll die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 vereinbartes Ziel, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen - im Klartext: Kündigungsfristen für Vermieter zu kürzen - endgültig ad acta gelegt haben.
(Quelle: id Verlag)
Linksfraktion will bezahlbare Mieten
Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten vorgelegt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Referentenentwurf Mietrechtsänderungsgesetz online
Den Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG), mit Stand vom 11.05.2011, finden Sie in unseren Materialien.
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Mietrechtsänderungsgesetz Irrweg: Mehr Klimaschutz und Energieeffizienz durch Abbau von Mieterrechten
Franz-Georg Rips, DMB
"Mit dem Abbau von Mieterrechten wird für den Klimaschutz und die Energieeffizienz nichts gewonnen", kommentierte der Präsident des DMB, Dr. Franz-Georg Rips, den Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, das nach erfolgter Ressortabstimmung seiner Einschätzung nach in den nächsten Tagen offiziell vorgestellt wird.
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NABU fordert echte Energiewende im Mietrecht
Olaf Tschimpke, NABU
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts greift zu kurz", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Wir warnen die Regierung davor, hier kopflos und sozial unausgewogen zu agieren."
Merkel kündigt Mietrechtsreform an
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12. Mai in Berlin umfangreiche gesetzliche Änderungen zugunsten der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes angekündigt.
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DMB: Bundesjustizministerin will Mietrecht verschlechtern
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wer Mieterrechte im Zuge von energetischen Modernisierungen beschneidet, kündigt den bisherigen energiepolitischen Konsens zwischen Regierung, Parteien, Mietern, Vermietern und Verbänden auf. ...", kommentierte der DMB, Lukas Siebenkotten
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Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen.
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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am 15.04.2011 einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung.
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Mehr Schutz vor Mietensteigerungen für Sozialmieter Senat novelliert Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau
Der Senat hat am 12.04.2011 den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzentwurf über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln) für die rund 160.000 Sozialwohnungen in Berlin beschlossen.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 04.02.2011 erläutert das Bundesministerium der Finanzen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.
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Deutscher ImmobilienberaterVerbund fordert gesetzliche Regelung der Maklergebühren
Als nicht positiv wertet die Deutsche ImmobilienberaterVerbund (DIV) GmbH die Ablehnung der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zur Ausbildung und Zulassung von Maklern und damit zusammenhängend zur Maklerprovision zu schaffen.
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