Nachrichten zum Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 521 bis 540 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1024 -
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VPB: Hausbesitzer müssen Rauchwarnmelder nachrüsten
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Fast alle Bundesländer schreiben den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 31. Dezember 2015, also in wenigen Wochen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2015
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Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.
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Bundesjustizministerium plant Mietenstopp
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Die gerade bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministers, Heiko Maas, zu einem neuen Mietrechtspaket sind ein Frontalangriff auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen. Nach der ohnehin problematischen Mietpreisbremse, die sich auch ...
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Stellungnahme des DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.
Reform des Bauvertragsrechts: Positive Nachrichten für Immobilienkäufer
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Geht es nach dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), wird es zukünftig erstmals eine selbstständige gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts, des Architekten- und Ingenieursvertragsrechts und des Bauträgervertragsrechts geben. Eine Sachverständigenanhörung wird dazu am Dienstag, 17.11.2015, im BMJV stattfinden, bei der auch der Immobilienverband IVD Stellung nehmen wird.
Rauchmelder ab dem 1. Januar 2016 in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch in Bestandsgebäuden Pflicht
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Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen zudem die Wohnungen im Bestand mit den "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. Bis zum Jahreswechsel müssen auch Bestandsgebäude in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nachgerüstet ...
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Thüringen: Grunderwerbsteuer steigt auf 6,5%
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Die Koalitionspartner im Freistaat Thüringen haben sich auf die Anhebung des Hebesatzes der Grunderwerbsteuer ab 2017 von 5% auf 6,5% verständigt. (Quelle: id Verlag)
Bundeseinheitliches Meldegesetz: Neue Rechte und Pflichten für Mieter und Wohnungsgeber
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Am 1. November 2015 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft. Mit diesem neuen Meldegesetz haben Verwalter eine Mitwirkungspflicht: Sie müssen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ausstellen. Ziel des Gesetzgebers ist es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Wer jemandem eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss für diese "Gefälligkeit" mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Für die Eigentümer und Verwalter bedeutet das einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit nicht unerheblichem Haftungsrisiko. Die vom Gesetz recht kurz bemessene Frist von zwei Wochen führt darüber hinaus dazu, dass die Verpflichteten, Eigentümer oder Verwalter, sowie Mieter, dem erhöhten Risiko einer Sanktion ausgesetzt sind.
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Bremen: Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft getreten
© Manfred Ament - Fotolia
Am 21.10.2015 wurde im GVBl. der Hansestadt Bremen auf S. 464 das Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asybegehrenden veröffentlicht. Es trat am 22.10.2015 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen künftig ungenutzte Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können.
(Quelle: id Verlag)
Bremen: Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen
© Barmalijus - Fotolia
Ungenutzte Immobilien sollen in Bremen künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich am 06.10.2015 der Senat der Freien Hansestadt Bremen verständigt. Es soll noch im Oktober in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden.
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Experten bewerten Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht nur positiv
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Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtliniet auch weitere Aspekte.
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Änderung bei Berechnung des Mietspiegels
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Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
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"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
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Anhörung zur Immobilienfinanzierung
© Eisenhans - Fotolia.com
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922) ist am Mittwoch, 14. Oktober 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dazu sind ab 15 Uhr sieben Sachverständige geladen.
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Auswirkungen der Mietrechtsänderung
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Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist.
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Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt
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Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.
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Zweites Mietrechtspaket angekündigt Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Lukas Siebenkotten
"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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VPB kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer
© micha - Fotolia.com
Am heutigen Tag (01.07.) hebt Brandenburg den Grunderwerbsteuersatz von bislang fünf auf 6,5 Prozent an. "Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern rückt das eigene Heim für viele junge Familien in weite Ferne", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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