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Nachrichten zum Recht am Bau
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EU-Parlament stimmt für Dienstleistungsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat gestern die abgeänderte Dienstleistungsrichtlinie mit 394 zu 215 Stimmen angenommen. EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, begrüßte die Abstimmung und sagte: „Mit der breiten Zustimmung zu zentralen Schlüsselaspekten des Vorschlags hat uns das Europäische Parlament eine solide Grundlage geliefert, um vorwärts zu gehen. Das ist ein echter Fortschritt, ein Schritt, mit dem noch vor zwölf Monaten niemand gerechnet hätte. Die heutige Abstimmung zeigt, dass es in Europa den Willen gibt, Maßnahmen zu ergreifen, die mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.
mehr…Eigentumsvorbehalt für Werkunternehmer schaffen
Handwerksbetriebe sollen künftig in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern. Für sie, wie auch für alle Werkunternehmer sollen die kaufrechtlichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt künftig in veränderter Form gelten, damit der Handwerker bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Bestellers sein Eigentum an eingebauten Produkten sichern kann. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/511) eingebracht. Kern der Initiative ist es, dass der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils besser vor Forderungsausfällen geschützt werden kann.
mehr…Deutsche Wirtschaft: Dienstleistungsrichtlinie verabschieden
Die deutsche Wirtschaft appelliert an das Europäische Parlament, die Dienstleistungsrichtlinie nächste Woche Donnerstag zu verabschieden. Die Vollendung des Binnenmarktes um den Dienstleistungsbereich für alle Unternehmen kann EU-weit hunderttausende neue Arbeitsplätze bringen und wird grenzüberschreitende Investitionen fördern. Hiervon wird besonders Deutschland profitieren. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben, erklärten gestern in Berlin die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).
mehr…EU-Kommission soll Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission ihre Dienstleistungsrichtlinie zurückzieht. Brüssel solle einen grundlegend neuen Vorschlag erst nach umfassenden und "fundierten Folgeabschätzungen" unterbreiten, wie es in einem Antrag der Fraktion (16/394) heißt. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, müsse sich die Regierung für eine Reihe von Änderungen am Richtlinieentwurf einsetzen.
mehr…Erste Vorhaben des 25-Milliarden-Investionsprogramms beschlossen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Liquidität der mittelständischen Wirtschaft verbessern wird. Für die verbesserte Abschreibung von Wirtschaftsgütern und die Anhebung der Umsatzgrenzen stellt die Bundesregierung 9,4 Milliarden Euro bereit. Damit beginnt die Bundesregierung, das in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm umzusetzen.
mehr…Niedersachsen schränkt Vergabegesetz deutlich ein
Am 01.01.2006 trat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in Kraft. Hierdurch wird der Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes deutlich eingeschränkt:
mehr…Online seit 2005
Bundesrat will Kampf gegen Schwarzarbeit verbessern
Der Bundesrat hat gestern einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Verstöße verbessert werden sollen. Ziel des Entwurfs ist es, Handwerk und Gewerbe vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, die durch Schwarzarbeit entstehen.
mehr…Regierung soll Haltung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie darlegen
Die Haltung der Bundesregierung zum Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie interessiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (16/136). Kernstück der Richtlinie sei das "Herkunftslandprinzip", das es dem grenzüberschreitenden Dienstleister erlaube, seine Leistungen nach den Standards und Vorschriften des Herkunftslandes anzubieten. Gleichzeitig werde es dem Bestimmungsland verboten, vom Anbieter der Dienstleistungen zu verlangen, dass die einheimischen Gesetze und Standards eingehalten werden und diese Einhaltung auch kontrolliert werden kann.
mehr…Modernisierung des EU-Rechts
Nach einer umfassenden Sondierung der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1 400 verknüpfte Rechtsakte) vorgeschlagen. Die Kommission legte einen Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ vor. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Zunächst will man sich die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte vornehmen, d. h die Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe.
mehr…Landesregierung will Schwarzarbeit wirkungsvoller bekämpfen
Mehr Rechte für kommunale Behörden Die Niedersächsische Landesregierung will auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Walter Hirche eine Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in den Bundesrat einbringen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Landeskabinett am Dienstag (08.11.2005). "Wir wollen die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Verstöße optimieren. Ebenso wie der Zollverwaltung muss es auch den Kommunen erlaubt sein, direkt gegen Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber vorzugehen", sagte Hirche.
mehr…5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe gestern in Kraft getreten
Im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 verkündet. Damit treten mit Wirkung ab 1. September 2005 die neuen abgesenkten Mindestlöhne sowie die zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe in Kraft. Den Text der Verordnung finden Sie in unserem Gesetzesmodul.
Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
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