Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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7. HOAI-Novelle kommt im Jahr 2013
Der AHO- Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert at die positive Zusammenarbeit mit dem BMVBS und dem BMWi unterstrichen. Mit den umfangreichen Arbeiten zur Aktualisierung und Modernisierung der HOAI-Leistungsbilder steht der Abschluss des ersten Teils der 7. HOAI-Novelle unmittelbar bevor.
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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf des BMVBS
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und stromführenden Kabeln vereinfacht und beschleunigt.
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Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen.
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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am 15.04.2011 einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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HOAI: Kritik an Zwischenbericht
Für Unverständnis und Kritik hat ein Zwischenbericht der Bundesregierung zur Novellierung der HOAI gesorgt. In der Bundesdrucksache 137/11 wird zwar über den erfreulich positiven Stand der Arbeiten berichtet. Allerdings fehlt darin jede Aussage zur Wiederaufnahme der Teile X bis XIII.
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Im Bundestag notiert: Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
Vor dem Hintergrund der Debatten zum Bauprojekt "Stuttgart 21" informiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5109) über die Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Fraktion will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit 2009 zur Beschleunigung von Planungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben unternommen habe. Unter anderem soll auch Auskunft darüber gegeben werden, an welchen Stellen in Planungsverfahren Bürger- oder Volksentscheide eingesetzt werden könnten.
(Quelle: Bundestag)
Ergebnisse der 881. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat man 18.03.2011 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung in den Ausschuss verwiesen, zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Klagen gegen Kinderlärm werden fast unmöglich
Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) hervor. Danach soll das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert werden ...
881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Expertenanhörung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist am Montag, dem 14. März, Thema einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Bundesverfassungsgericht verkennt betriebswirtschaftliche Auswirkungen des BauFordSiG
RA Michael Knipper
"Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot"
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Änderung der Bauordnung für Berlin: Bauaufsichtsbehörde soll wieder grundsätzlich für Spielhallen-Bauten zuständig sein
Um Doppelverfahren zu vermeiden und einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung Rechnung zu tragen, soll der § 61 der Bauordnung für Berlin geändert werden. Der Senat hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.
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Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos
Das Bauforderungssicherungsgesetz dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Es wurde nun novelliert.
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Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über konzerninterne Entsendung
Keine Anwendung der EU-Richtlinie auf Baubranche: Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes warnen davor, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Beschäftigten aus Drittstaaten in der EU aufzuweichen. Hintergrund ist eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur konzerninternen Entsendung. Danach ...
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Gesetzentwurf: Kinderlärm künftig keine «schädliche Umweltbeeinträchtigung» mehr
Grenzwerte für Geräuschimmissionen sollen künftig bei Kinderlärm keine Rolle mehr spielen. Wie die Bundesregierung am 16.02.2011 mitteilt, hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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Deutscher Städtetag begrüßt Kabinettsbeschluss zu Kinderlärm
Spielende Kinder in Kindergärten und auf Spielplätzen sollen in Zukunft kein Grund mehr für Anwohnerklagen wegen Kinderlärm sein können. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, der Paragraph 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ergänzt.
Aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 04.02.2011 erläutert das Bundesministerium der Finanzen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.
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EU-Kommission will Vorgaben für Frauenquote einführen
Viviane Reding
Die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen: «Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent und bis 2020 40 Prozent der Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen auf Europas Binnenmarkt weiblich sind», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
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SH: Baugewerbe begrüßt Gesetz zur Förderung des Mittelstands
Lob für den heute im Landtag vorgelegten Entwurf des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes: "Wir sind sehr erfreut, dass unsere Anregungen und Vorschläge weitgehend berücksichtigt wurden und in den Gesetzentwurf eingeflossen sind", sagte heute Georg Schareck ...
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