Nachrichten zum Vergaberecht
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Vergabegesetz: NRW geht mit gutem Beispiel voran
Claus Matecki, DGB
Als wegweisend für die ganze Republik begrüßte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch (8. Juni 2011) in Berlin den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Referentenentwurf zum Vergabegesetz:
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Bremen: Kein Zuschlag bei Stundenlohn unter 8,50 Euro!
Das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe wurde zum 30.04.2011 dahin geändert, dass sich Unternehmer nun bei Angebotsabgabe verpflichten müssen, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) zu bezahlen (Brem. GBl. 2011, 251).
( 1 Leseranmerkung)
NRW: Kraft verspricht Tariftreuegesetz gegen Lohndumping
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin
In ihrer Rede hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeichen für faire Entlohnung und gegen das Ausufern von Zeit- und Leiharbeit gefordert. Jede achte Leiharbeitskraft sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, kritisierte Kraft. Zugleich trat sie für den Wert guter Arbeit und Mitbestimmung ein.
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Stellungnahme des DAV zum Grünbuch Vergabe
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Absicht der Kommision, die existierenden Regelungen über das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen und zu aktualisieren.
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DStGB-Positionen zur Reform des EU-Vergaberechts
Die EU-Kommission hat angekündigt, für das öffentliche Auftragswesen spätestens im Jahr 2012 Legislativvorschläge für eine Vereinfachung und Modernisierung des EU-Vergaberechts vorzulegen. Sie hat insbesondere auf die derzeitigen Probleme der komplexen Interaktion zwischen europäischen und nationalen Vorschriften hingewiesen.
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Brandenburger Vergabegesetz enttäuscht Bauwirtschaft
Die regionale Bauwirtschaft Berlin und Brandenburg äußert sich enttäuscht zum Entwurf eines Brandenburger Vergabegesetzes, das gestern vom Kabinett gebilligt wurde. Zwar soll das Gesetz auch für kommunale Vergaben gelten - allerdings erst ab einer Wertgrenze von 100.000 Euro bei Bauaufträgen.
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Brandenburg: Kabinett verabschiedet Brandenburgisches Vergabegesetz
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
Das Kabinett hat in seinerSitzung am 29.03.2011 das Vergabegesetz verabschiedet. Mit dem von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgelegten "Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" wird ein zentrales Vorhaben umgesetzt,...
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Ergebnisse der 881. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat man 18.03.2011 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung in den Ausschuss verwiesen, zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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BMWi: "VOL und VOB werden nicht angegriffen"
Nach einem Bericht des Behördenspiegels vom Februar 2011 hat das BMWi entschieden, dass "VOB und VOL nicht angegriffen werden". Die Diskussion über den Bestand der Vergabe- und Vertragsordnungen ist Ende 2010 aufgekommen, ...
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NRW: Tariftreuegesetz wird zum Bürokratiemoloch
Herbert Schulte, BVMW
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Neuauflage des Tariftreuegesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Herbert Schulte folgendes ...
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Gesetzliche Klarstellung zur Schätzung des Auftragswerts bei Vergabeverfahren
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung informiert in einem aktuellen Schreiben über die geplante Novelle der Vergabeverordnung. Es ist vorgesehen, dass bei § 3 Abs. 7 VgV ein weiterer Satz angefügt wird ...
mehr… ( 2 Leseranmerkungen)
EU: Klare Regeln für öffentliche Auftragsvergabe
Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 % des BIP der EU. In Zeiten, in denen viele Mitgliedstaaten mit knappen Kassen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten, um Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen.
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Umfassende Konsultation der Kommission zum Vergaberecht
Die Kommisson hat eine umfassende Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts eröffnet. Dies kann als ein erster wichtiger Schritt für die Entwicklung eines völlig neuen Vergaberechts verstanden werden.
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Handwerkstag: Tariftreuegesetz sichert faire Chancen im Wettbewerb
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) wird in seinen Gremien die Forderung nach einem Landestariftreuegesetz wieder auf die Agenda nehmen. Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel kündigte an, das Handwerk wolle sich positiv mit diesem Thema auseinandersetzen.
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Online seit 2010
Bauindustrie: Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht
Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften fordern, alles zu unterlassen, was die bewährte Zuständigkeit der Vergabeausschüsse für die Erarbeitung ausgewogener Verfahrensvorschriften beschneidet.
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Brandenburger Vergabegesetz: Bauwirtschaft begrüßt geplante Ausweitung auf Kommunen
Wolf Burkhard Wenkel, FG Bau
Die FG Bau begrüßt die geplante Ausweitung des Brandenburger Vergabegesetzes auf die Kommunen im Land. "Im Baubereich werden wesentlich mehr Aufträge von den Kommunen als vom Land vergeben. Ein Vergabegesetz macht daher aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn es auch auf kommunaler Ebene zur Anwendung kommt."
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Schleswig-Holstein: Landtag berät Tariftreuegesetz
Landtag Schleswig-Holstein
Am Freitag, den 08.10.2010, beriet der schleswig-holsteinische Landtag ein Tariftreuegesetz. Der Gesetzentwurf der SPD sieht eine umfangreiche Verpflichtung vor, dass bei Ausschreibungen in Bau, Transport und Personennahverkehr nur Unternehmen den Zuschlag erhalten, die den am jeweiligen Ort üblichen Tariflohn zahlen. Die CDU lehnt den Entwurf ab. Mindestlohn würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Regionale Bauwirtschaft fordert Nachbesserungen an Berliner Landesgleichstellungsgesetz
Die regionale Bauwirtschaft kritisiert die geplante Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes durch den Berliner Senat. Diese sieht vor, die Vergabe öffentlicher Bau-Aufträge künftig an Fördermaßnahmen von Frauen im Betrieb zu knüpfen. Dadurch werde der Wettbewerb massiv verzerrt und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut ...
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Nach EuGH-Urteil: Deutschland ändert sein Entsendegesetz
Deutschland gibt Bauunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt faire Wettbewerbschancen
Nach dem Urteil in der Rechtssache C-546/07 (IBR 2010, 177) haben die deutschen Behörden die diskriminierende Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen der Baubranche beendet.
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