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Nachrichten zum Vergaberecht
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Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
Die Bundesregierung will das Vergaberecht modernisieren und es dabei transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Dies betont sie in einem Gesetzentwurf (16/10117), durch den vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern. Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann.
mehr…BMWi: Arbeitsentwurf zur VOL/A-Novelle vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 04.06.2008 den Entwurf einer überarbeiteten Fassung der VOL/A samt einer Materialsammlung zu den Änderungsvorschlägen vorgelegt.
mehr…GWB-Novelle: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat mit Datum vom 04.07.2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen (BR-Drs. 349/08 – Beschluss). Der Bundesrat ist hierbei nicht allen Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse, die unter anderem eine Neuregelung zur Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 3 GWB) gefordert hatten, gefolgt.
mehr…Bundesrat: Stellungnahme zum Vergaberecht
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 04.07.2008 ausführlich Stellung genommen. Neben konkretisierenden Regelungen, die insbesondere die Vereinfachung des Vergaberechts noch weiter vorantreiben sollen, regt der Bundesrat verschiedene Einzeländerungen an. So fordert er eine gesetzliche Grundlage, durch die ein bundesweites Register über "schwere Verfehlungen" von Bietern eingerichtet werden kann. Zudem schlägt er flexiblere Vorschriften für die Länder - beispielsweise bei der Besetzung der Vergabekammern - und Regelungen zu interkommunalen Kooperationen vor. Die vorgesehene Abschaffung der (fakultativen) Einrichtung von Vergabeprüfstellen in den Ländern lehnt der Bundesrat ab.
Vergaberecht: Wirtschaftsausschuss für ökonomische Vernunft im Vergaberecht
Klare Absage an einen Zwang zur Fach- und Teillosvergabe„Mit seiner Absage an den geplanten Zwang zur Fach- und Teillosvergabe bricht der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates eine Lanze für die ökonomische Vernunft im Vergaberecht“. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrates zur geplanten „Mittelstandsklausel“ (§ 97 Abs. 3 GWB) im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Drucksache 349/1/08). Der Wirtschaftsausschuss stelle zu Recht fest, dass der überzogene Zwang zur Aufteilung aller öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in sog. Fach- und Teillose mit dem obersten Ziel des Vergaberechts kollidiere, nämlich der Gewährleistung eines wirtschaftlichen Einkaufs. Die deutsche Bauindustrie fordere deshalb den Deutschen Bundesrat auf, in seiner Sitzung am 4. Juli 2008 dem Votum seines Wirtschaftsausschusses zu folgen. Knipper: „Jede andere Entscheidung geht an der Praxis am deutschen Baumarkt vorbei“.
Vorschau zur 846. Plenarsitzung des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des VergaberechtsAm Freitag, 4. Juli 2008, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 846. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Diskriminierung des Mittelstands bei der öffentlichen Vergabe
Bundesrat: Absage an den Mittelstand?„Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Professor Dr. Karl Robl heute (27. Juni 2008) in Berlin. Hintergrund: Am kommenden Freitag (4. Juli 2008) entscheidet der Bundesrat über seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Linksfraktion will "Tariftreue" europarechtlich absichern
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion in der EU dafür einsetzen, dass im Vertrag von Lissabon der Vorrang der sozialen Grundrechte und Grundwerte vor den so genannten Binnenmarktfreiheiten festgeschrieben wird. In einem Antrag (16/9636) verweisen die Abgeordneten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Tariftreue-Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Damit habe das Gericht den Schutz des Binnenmarktes und vor allem der Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer gestellt. Die Bundesregierung solle daher Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen, um die Möglichkeit, öffentliche Aufträge an das Einhalten von Tarifverträgen zu binden, EU-rechtlich abzusichern.
mehr…Vergaberecht: Tariftreueerklärung wird in Schleswig-Holstein nicht mehr eingefordert
Mit Erlass vom 26. Mai 2008, erschienen im Amtsblatt Schleswig-Holstein, S. 556, reagiert das Land am Tag nach der Kommunalwahl auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Tariftreue (Forderung der Tariftreuerklärung nur, wenn die Grundlage ein für allgemein-verbindlich erklärter Tarifvertrag ist). Die Landesregierung prüft derzeit, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind und gibt den Landesbehörden einige Handlungsempfehlungen:
mehr…Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)817) vorgelegt. Danach soll zukünftig im öffentlichen Bereich eine vermehrte Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge stattfinden. Hierzu sollen unter anderem verpflichtende Vorgaben zur Anwendung einer umweltfreundlichen Beschaffung bei Straßenfahrzeugen gemacht werden.
mehr…IG BAU: Bundesrat entscheidet gegen Tariftreue-Initiative
Die Initiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin im Streit um die Vergabegesetze der Länder ist gescheitert. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt. Ziel der Initiative der drei Länder war es, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohndumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt.
mehr…Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben muss gestoppt werden
BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Modernisierung des VergaberechtsDie Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Ein entsprechender Kabinettsentwurf wurde in der letzten Woche veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf sieht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor. Diese Regelung, die auf einem seinerzeit nicht realisierten Referentenentwurf der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005 basiert, wird vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. strikt abgelehnt und heftig kritisiert. Denn sie richtet sich ganz offenkundig gegen die Privatwirtschaft in Deutschland.
mehr…Ergebnis der 844. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat eine Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben abgelehnt. Akzeptiert hat er dagegen die Zulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Das Kabinett hat am 21.05.2008 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. "Damit schafft die Bundesregierung die Grundlage dafür, dass die Modernisierung des Vergaberechts noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden kann. Zusätzlich werden wichtige EU-Regelungen in das deutsche Recht übernommen", so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, nach Beendigung der Kabinettsitzung.
DGB: Bundesrat muss Tariftreue retten
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Bundesrat eindringlich aufgefordert, die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, europarechtskonforme Tariftreueklauseln für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. „Nach dem Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das niedersächsische Tariftreuegesetz ausgehebelt hat, droht andernfalls bundesweites Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen,“ warnte Sommer am Freitag, 23. Mai 2008, in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern bereits außer Kraft gesetzt worden seien, brauche man bundesweite Initiativen, um Rechtsklarheit zu schaffen und Tariftreueklauseln wieder anwenden zu können.
Baugewerbe begrüßt Kabinettsentscheidung zur Novellierung des Vergaberechts
„Mit dem gestrigen (21.05.2008) Kabinettsbeschluss zur Novellierung des GWB, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung mittelständischer Unternehmen unternommen.“ Dies erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl.
mehr…Verkauf kommunaler Grundstücke fällt nicht unter Vergaberecht - Städte müssen frei entscheiden können
Deutscher Städtetag zur Novelle des VergaberechtsDer Deutsche Städtetag begrüßt den Gesetzentwurf zum Vergaberecht, der am 21.05.2008 im Bundeskabinett verabschiedet wurde, denn er schafft für die Städte Planungssicherheit bei städtebaulichen Entscheidungen. Vor allem wird klar gestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke mit Bauverpflichtungen in der Regel nicht unter das Vergaberecht fällt und somit nicht als ausschreibungspflichtig angesehen wird. Der Gesetzentwurf stärkt das Instrument der städtebaulichen Verträge.
mehr…Vorschau zur 844. Plenarsitzung des Bundesrates
Mindestlohn bei öffentlichen AuftragsvergabenAm Freitag, 23. Mai 2008, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 844. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkt ist unter anderem auch ein Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben.
mehr…Keine Vorfahrt für Lohndumping!
Neun DGB-Bezirke fordern Bundesrat auf, Tariftreue-Initiative zuzustimmenGemeinsam mit acht weiteren DGB-Bezirken fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen die Landesregierung auf, in der Sitzung des Bundesrates am 23. Mai einem Entschließungsantrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zu Tariftreueregelungen zuzustimmen. Mit dem Antrag, der auch von Bremen und Berlin unterstützt wird, soll die bundesweite Absicherung europarechtskonformer Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen erreicht werden.
mehr…FDP: Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen
Die Bundesregierung soll die geplante Novellierung des Vergaberechts nach dem Willen der FDP-Fraktion für den Bürokratieabbau nutzen. Konkret schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (16/9092) vor, ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen zu schaffen und dabei sicherzustellen, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten im öffentlichen Auftragswesen haben wie zertifizierte Unternehmen. Zudem solle die Regierung alles tun, um die Bildung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern.
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