Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Bundesregierung steht klar hinter der HOAI
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Hans-Joachim Otto MdB die traditionelle AHO-Herbsttagung ...
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Auch der Bauleiter im Container zahlt Rundfunkgebühr
Joachim Möhrle, BWHT
"Die geplante Reform der Rundfunkgebühren produziert sinnlose Bürokratie und führt vor allen Dingen zu einer zusätzlichen Belastung des Handwerks und anderer mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweige", warnte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.
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Das Baugesetzbuch feiert 50ten Geburtstag und wird novelliert
50 Jahre nach Einführung des damaligen Bundesbaugesetzes wird heute in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuchs begangen. Der Fachkongress "50 Jahre Baugesetzbuch" ist gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein soll.
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Im Bundestag notiert: Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes
Ein Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Kabinett werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr damit befassen.
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Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
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Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
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Im Bundestag notiert: Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Das Wegfallen von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen bedeutet nicht, dass Einwendungen der Betroffenen nicht in der Entscheidung berücksichtigt werden.
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Im Bundestag notiert: Überprüfung des Bauforderungssicherungsgesetzes
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3326) nach dem Stand der angekündigten Überprüfung des Bauforderungs-sicherungsgesetzes. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits eine Anhörung durchgeführt wurde und welche Institutionen daran teil genommen haben.
(Quelle: Bundestag)
EU-Parlament: Einheitliche Regeln im Baugewerbe
Das Baugewerbe nimmt in der EU eine bedeutende Position ein, etwa zehn Prozent des Wirtschaftsvolumens entfallen auf diesen Bereich. Obwohl der Binnenmarkt der EU einen offenen Wettbewerb ermöglichen soll, gibt es eine Reihe verschiedener Standards und Barrieren, die es erschweren von einem wirklich freien und fairen Markt zu sprechen.
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Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI): "HOAI-Reform 2009 - Impulse für eine moderne Honorarordnung"
Präsentation des AHO-Bürokostenvergleichs 2009 mit Aussagen zur Auskömmlichkeit ausgewählter Honorartafeln am 25. November 2010 in Berlin - Auch in diesem Jahr wird die weitere Novellierung der HOAI 2009 Schwerpunktthema der öffentlichen Veranstaltung sein.
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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Geplante Neufassung Richtlinie 2000/35/EG gegen Zahlungsverzug: EU Vorschlag geht voll zu Lasten der Bauwirtschaft!
Entsetzt zeigt sich die deutsche Bauwirtschaft über ein Vorhaben der EU, das insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eigentlich zu einer schnelleren Bezahlung von Rechnungen verhelfen soll. "Genau das Gegenteil ist der Fall", so die einhellige Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie in Berlin.
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Regionale Bauwirtschaft fordert Nachbesserungen an Berliner Landesgleichstellungsgesetz
Die regionale Bauwirtschaft kritisiert die geplante Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes durch den Berliner Senat. Diese sieht vor, die Vergabe öffentlicher Bau-Aufträge künftig an Fördermaßnahmen von Frauen im Betrieb zu knüpfen. Dadurch werde der Wettbewerb massiv verzerrt und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut ...
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Nach EuGH-Urteil: Deutschland ändert sein Entsendegesetz
Deutschland gibt Bauunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt faire Wettbewerbschancen
Nach dem Urteil in der Rechtssache C-546/07 (IBR 2010, 177) haben die deutschen Behörden die diskriminierende Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen der Baubranche beendet.
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Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
Mit einem anspruchsvollen und konsequenten Energie- und Umweltprogramm beschreitet die Bundesregierung den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept 2050 sichert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. ...
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Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
Haus & Grund begrüßt Änderungen am Entwurf des Energiekonzepts: Hauseigentümer können weiter selbst entscheiden, ob sie ihre Häuser energetisch modernisieren. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland heute (28.09.2010) nach dem Beschluss der Bundesregierung über ...
HOAI-Novelle muss deutlich weiter reichen
Axel A. Jacker, Vorstand VBI
Ruinöser Preiswettbewerb bei der Planung von Ingenieurbauwerken hat eingesetzt - Verband Beratender Ingenieure mahnt dringend Verbesserungen an. "Die bislang vom Berufsstand vorgetragenen Forderungen zur Novellierung der HOAI 2009 reichen bei weitem nicht aus. Insbesondere für Planer aus den Breichen Technische Ausrüstung, Verkehrsplanung und Objektplanung hat die letzte Novelle teils gravierende Nachteile gebracht, die dringend ausgeglichen werden müssen". Darauf hat heute Axel A. Jacker, Vorstand des Verbandes Beratender Ingenieure, in Berlin hingewiesen.
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EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug: Vorliegender Entwurf bringt keine Verbesserung
"Gut gemeint, aber kein Fortschritt für Bauunternehmen", mit diesen Worten bewertete der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die derzeit diskutierte Neufassung der europäischen Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Sein Hauptkritikpunkt: "Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste; der europäische Gesetzgeber darf das auch Bauunternehmen nicht zumuten!"
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BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
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