Nachrichten zum Recht am Bau
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Online seit 2015
Österreich: Vergabegesetz zur Begutachtung
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Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.
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Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
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Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.
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Korruptionsbekämpfung greift nicht bei Absprachen bei Bauleistungen: Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf
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Die Länder haben in ihrer Sitzung am 06.03.3015 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption kritisiert. Sie wollen erreichen, dass der bisherige Anwendungsbereich für rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen nicht eingeschränkt wird. Nach der Entwurfsformulierung wären unerlaubte ...
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Linke verlangt Mindestlohn-Korrektur
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Die Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um dessen Missbrauch zu verhindern. Dazu hat sie einen Antrag (18/4183) vorgelegt, der am heutigen Donnerstag (05.03.2015) in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. In diesem verlangen die Abgeordneten unter anderem, das Gesetz so zu ...
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Kommission legt Mindestlohn fest
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Die Sozialpartner werden künftig in einer Kommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. Das stärke die Tarifautonomie in Deutschland, erklärte Bundesarbeitsministerin Nahles in Berlin. Dort trat die Mindestlohn-Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
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Energetische Sanierung: Derbes Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher
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Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwerfen, stößt auf heftige Kritik des vzbv. Die Entscheidung schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Große Koalition ihre Klima- und Energieeffizienzziele verfolgt.
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DAV sieht bei Reformvorschlägen zum Bauvertragsrecht Überarbeitungsbedarf
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Februar 2015 zu den Vorschlägen zur Novellierung des Bauvertragsrechts sowie des Architekt- und Ingenieurrechts im Abschlussbericht der «Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz» vom Juni 2013 Stellung genommen. Er kritisiert eine Reihe der Vorschläge, ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2015
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Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2%. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen. Für Autofahrer gibt es zahlreiche Änderungen. Darüber und über viele weitere Neuregelungen zum 01.01.2015 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 23.12.2014.
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Online seit 2014
Aktuell keine Änderung der VOB/B geplant
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In jüngster Zeit war in verschiedenen Veröffentlichungen der Fachwelt davon die Rede, dass die Herausgabe einer VOB/B 2014 bevorstehe. Wie die Geschäftsstelle des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) mitteilt, ist dieses nicht zutreffend.
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Großer Aufwand durch Mindestlohngesetz
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Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen hat sich stark erhöht. "Der rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen, das zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 9,7 Milliarden Euro hauptsächlich auf Seiten der Wirtschaft verursacht", heißt es ...
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Neuregelungen zum 1. September 2014
© Manfred Ament - Fotolia
Einige Regelungen des Gesetzes zum Mindestlohn ab 2015 sind bereits jetzt in Kraft. Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt. Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel. Die Bundesregierung fördert zudem die Digitalisierung kleiner Kinos.
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Gesetzliche Änderungen ab August 2014
© Bernd Leitner - Fotolia
Heute treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 alle Neuregelungen vorgestellt.
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Deutsche Bauwirtschaft begrüßt wichtige Neuregelung im Umsatzsteuergesetz:
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Erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt
Bauunternehmer können künftig wieder sicher feststellen, in welchen Fällen sie oder ihre Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Bundestag und Bundesrat haben im Umsatzsteuergesetz klargestellt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführt, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), begrüßen diese Regelung.
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Baugewerbe begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit
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Weitere Schritte erforderlich
Sehr positiv reagierte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) auf die Verabschiedung der Gewerbeanzeigenverordnung am Freitag (11.07.2014) durch den Bundesrat. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.
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Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt
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Der Bundesrat wird heute dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens (kurz "Kroatiengesetz") zustimmen. Damit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Hürde mehr im Weg. In dem Gesetz ist auf Wunsch der Länder auch eine Neuregelung der Steuerumkehrschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer für Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), sog. Reverse Charge-Verfahren, enthalten.
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Experten bewerten neue Lärmverordnung positiv
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Die Verordnung zur Änderung der Sechszehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18/1280) wird von den meisten Experten positiv aufgenommen. Dies wurde am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Mit der Änderung will die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verkehrslärmschutzverordnung einarbeiten. Die neue Berechnungsvorschrift Schall 03 (2012) soll das bisherige Verfahren Schall 03 aus dem Jahr 1990 ersetzen.
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Verzugszinsen sollen steigen
© sk_design - Fotolia
Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
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Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
© Kati Molin - Fotolia
"Der vom deutschen Bundestag heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, zügig ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen."
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Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
© sk_design - Fotolia.com
"Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, ...
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