Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
Zeige Nachrichten 261 bis 280 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 629 -
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Online seit 2013
Handwerk warnt vor Angriff auf die Liquidität von Handwerksbetrieben
Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung
© Eisenhans - Fotolia.com
Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine praktikable Lösung, die auch durch diesen Kompromiss erreicht werden könnte.
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Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stößt bei Experten auf Kritik
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen.
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Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug!
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Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.
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Zweiter Aufschlag zur Novelle des Baugesetzbuchs: GdW fordert wirksameres Vorgehen gegen Schrottimmobilien
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"Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien ", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der der morgigen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Baugesetzbuchs. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten. Wir werten es daher positiv, ...
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Fliesenhersteller und -verleger fordern von Parlamentariern Evaluierung der Handwerksnovelle ein
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Der Fachverband Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Industrieverband Keramische Fliesen + Platten e.V. haben sich im Januar 2013 gemeinsam mit einem Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt und eine Evaluierung der Anfang 2005 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung gefordert.
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Handwerk kritisiert Reformentwurf für Insolvenzrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
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Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Baugesetzbuch "wirklich" zu novellieren.
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Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (17/11879) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor.
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Online seit 2012
Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie: ZDH kritisiert "Haftungsfalle" für Handwerker
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Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, ...
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Immobilienjahr 2013: Das ändert sich für Eigentümer, Vermieter und Verwalter
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Wie zu Beginn jedes neuen Jahres sehen sich Hauseigentümer, Vermieter und Verwalter mit neuen gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert. Die wichtigsten Änderungen für diese Gruppen beinhaltet das Mietrechtsänderungsgesetz, welches vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten wird.
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Novellierung des BauGB zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien nutzen!
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Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden entgegenzutreten.
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Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung gescheitert
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Am 14.12.2012 gab der Bundesrat bekannt, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert sei. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagt Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum.
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AHO-Herbstagung: Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz ist ein wichtiges Signal an das BMWi
Die traditionelle AHO-Herbsttagung fand am 11.12.2012 vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin unter dem Eindruck des aktuellen Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) statt. Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring wertete den Beschluss als wichtiges Signal ...
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Neue EU-Richtlinie bringt massive Nachteile für Bauunternehmen
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Zahlungsfristen für Bauleistungen werden weiter verzögert
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und fordert, den aktuellen ...
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Baden-Württemberg will ökologische und soziale Aspekte im Baurecht stärken
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Das baden-württembergische Baurecht soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Entsprechenden Eckpunkten für eine Novelle der Landesbauordnung hat das Landeskabinett nun zugestimmt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
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Bundesrat: Erdverkabelung soll Vorrang erhalten
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Der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze soll deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Daher hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369) eingebracht.
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Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
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Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
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Mehr Klagerechte für Umweltverbände
© tbel - Fotolia.com
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem verabschiedeten Gesetz können die Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren.
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)
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