Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu
Auf seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 stimmte der Bundesrat der HOAI 2013 zu. Gleichzeitig hat er eine Entschließung gefasst. Die Verordnung kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.
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HOAI 2013: Morgen im Bundesrat
Am morgigen Freitag, den 07.06.2013, wird der Bundesrat auf seiner 910. Sitzung über den Entwurf der HOAI 2013 abstimmen.
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HOAI 2013: VBI bescheinigt Wirtschaftsministerium Scheinheiligkeit
Ingenieure kritisieren HOAI-Novellierung. VBI-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: Zusagen der Politik wurden nicht eingehalten. Verband kündigt brancheneigene Honorarempfehlungen an. Hintergrund ist die im Zuge der Verbändeanhörung zum vorliegenden Referentenentwurf des BMWi zur HOAI bekräftigte Degradierung von Ingenieurleistungen wie ...
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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HOAI 2013 ist im Bundesrat angekommen
Der Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 zur HOAI 2013 wurde nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist die Befassung der zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Wohnen und Finanzen des Bundesrates vorgesehen.
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Bundeskabinett stimmt Entwurf für HOAI 2013 zu
Befassung im Plenum des Bundesrates am 07.06.2013
Das Bundeskabinett hat nach aktuellen Informationen aus dem Presseamt der Bundesregierung am gestrigen Tag den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für eine HOAI 2013 verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur HOAI 2013 getan.
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
© a_korn - Fotolia
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Ingenieure kritisieren BMWi und fordern vom Bundesrat eine Korrektur ihrer Honorarordnung
Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode steht die seit 2009 vom Bundesrat geforderte Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Zielgeraden und soll im Juni 2013 im Bundesrat abschließend behandelt werden.
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VBI: Honorarempfehlungen für ausgegliederte Planungsleistungen
Der VBI plant brancheneigene Honorarempfehlungen für die aus dem verbindlichen Teil der HOAI ausgegliederten Planungsleistungen herauszugeben, sagte VBI-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler am 26. März in Berlin.
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DAV: Stellungnahme zu Referentenentwurf HOAI 2013
Der Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht des DAV hat zum Referentenentwurf der HOAI 2013 eine Stellunganhme verfasst. Kern der aktuellen Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist die baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder und die Aktualisierung der Honorartafelwerte.
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HOAI 2013: Referentenentwurf online!
Mit Schreiben vom 06.03.2013 versandte das BMWi den Referentenentwurf der HOAI 2013 an die Verbände zur Stellungnahme. Der Referentenentwurf ist in unserem Materialien nun veröffentlicht.
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Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ...
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Ein Schritt vor, zwei zurück - Die positiven Beschlüsse des EU-Parlaments zum digitalen Tachographen drohen ins Leere zu laufen
© Anne Katrin Figge - Fotolia.com
"Wer einen weiteren Grund für Europa-Verdrossenheit sucht, findet ihn hier: Die seit sieben Jahren andauernde Diskussion über eine Änderung der europäischen Fahrpersonalverordnung ist für die Unternehmen der Bauwirtschaft, auf deren Rücken diese Diskussion ausgetragen wird, nicht mehr nachvollziehbar," so der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa, zur Beschlusslage von Europäischem Rat und Kommission zur Fahrpersonalverordnung.
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Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
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Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
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Eigenheimzulage steht vor Comeback des Jahres!
Peter Ramsauer, CSU
Mit der Eigenheimzulage ist die Schaffung von selbst genutztem Wohnungseigentum bis zu ihrer Streichung Anfang 2006 gefördert worden. Der Bauwirtschaft ist immer wieder Kompensation für dieses Milliardenprogramm in Aussicht gestellt worden. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt wird über ein Comeback der Eigenheimzulage diskutiert.
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Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
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Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung.
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Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
© Barmalijus - Fotolia
Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) deutlich.
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HOAI: BMWi-Honorargutachten liegt vor
Das BMWi hat die Honorarstruktur in der HOAI überprüft. Der Aktualisierungsbedarf wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes untersucht. Der Forschungsauftrag wurde durch die Arbeitsgemeinschaft "Arge HOAI-GWT-TUD/Börgers/Kalusche/Siemon" ausgeführt. Das Forschungsprojekt lief bis Anfang Dezember 2012. Der Abschlussbericht und die beiden Anlagenbände liegen nunmehr vor.
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BID: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014
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Energiepolitische Maßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) beschlossen. Der Bundestag soll die Neuregelungen dann noch vor der Sommerpause beschließen, so dass die EnEV voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann.
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Bundeskabinett beschließt Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung
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Die Bundesregierung hat am 06.02.2013 in ihrer 132. Kabinettsitzung in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.
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