Nachrichten zum Immobilienrecht
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Bundesrat: Prüfungsordnung für WEG-Verwalter
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Der Bundesrat hat zahlreichen Neuregelungen zugestimmt: Betroffene sollen im Katastrophenfall besser gewarnt werden, die Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung werden angepasst und der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen wird verbessert. Die Länder fordern zudem mehr Zeit zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung und die Prüfungsordnung für zertifizierte Verwalter steht - fast.
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Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag
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Mietpreisbegrenzung "light" bei Weitem nicht ausreichend
"Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider.
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Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Hamburg in Kraft getreten
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In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 09.11.2021 die Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs verkündet (HmbGVBl. 2021, 727). Die Verordnung ist gemäß Art. 54 S. 1 HmbVerf am Folgetag, mithin am 10.11.2021 in Kraft getreten und tritt gem. § 4 der Verordnung mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.
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Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung
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Der Bundesrat hat am 05.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden. Setzt die Bundesregierung diese Forderung um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.
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Bundesrat stimmt über Änderung der Heizkostenverordnung ab
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Mieterbund befürchtet Kostenanstieg für Mieterinnen und Mieter
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten. Der DMB befürchtet allerdings, dass erhebliche Mehrkosten auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Dadurch verliert die Energiewende an Akzeptanz, wenn die Effekte aufgrund positiver Verhaltensänderungen auf Mieterseite durch hohe Kosten für Verbrauchs- und Abrechnungsinformation zunichtegemacht werden.
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Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.01.2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung
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Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/32524) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327).
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Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
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n seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
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Schick: Berlin will missglückten Mietendeckel in andere Bundesländer exportieren
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Über eine Bundesratsinitiative will der Berliner Senat einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgerufen werden, einen "Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen", die es ermöglicht, durch Landesrecht von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf angespannten Wohnungsmärkten abzuweichen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
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Bauwirtschaft befürwortet geplante Solardachpflicht
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Verband rät zusätzlich zum Einsatz thermischer Bauteilaktivierung
"Durch energieeffizientere Gebäude ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz möglich. Die Bauwirtschaft befürwortet daher die geplante Solardachpflicht der Landesregierung", betont Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt
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Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts - die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage - ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.
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EU-Kommission legt "Fit für 55-Paket" vor
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Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990.
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Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen
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Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
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Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Mietspiegelreform: Eine echte Chance auf Verbesserung und Steigerung der Akzeptanz von Mietspiegeln
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Bundestag und Bundesrat stimmen heute (in der Nacht auf Freitag um 1.50 Uhr) und morgen über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts ab. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
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Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause Reform des Mietspiegelrechts
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Mit der Reform des Mietspiegelrechts befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten.
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CO2-Preis: Mieter müssen Zusatzkosten alleine tragen
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In letzter Sekunde hat die Union eine schon sicher geglaubte Einigung doch noch zu Fall gebracht. Die Union will nun doch nicht die CO2-Kosten zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter teilen. Es bleibt somit dabei, dass der Mieter diese Kosten alleine tragen muss.
(Quelle: id Verlag)
Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
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Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)
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