Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21
Dokument öffnen Volltext
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22
Dokument öffnen Volltext
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23
Dokument öffnen Volltext
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24
Dokument öffnen Volltext
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21
Dokument öffnen Volltext
Gesetzentwurf: Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte beschlossen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen IBR 2024, 313
Neueste Blog-Einträge:
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
OLG Düsseldorf/BGH:
Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Auch ein Vertrag über Planungsleistungen kann ein Fernabsatzvertrag sein
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VG Minden:
Nochmals: Schottergärten müssen weg!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München:
Gemischter Vertrag über Geothermiekraftwerk: Anspruch auf Sicherheit gem. § 650f BGB?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Frankfurt:
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
Dokument öffnen Volltext
BayObLG:
Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
Dokument öffnen Volltext
LG Frankfurt/Main:
Kran stürzt um: Wer haftet?
Dokument öffnen Volltext
LG Hechingen:
Angestellter Architekt macht aus Planungsbüro kein Architekturbüro!
Dokument öffnen Volltext
OLG München:
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
Dokument öffnen Volltext
OLG Köln:
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 441 bis 460 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2772



Online seit 2019

Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse und stärkt damit Mieterrechte
Bild
Dr. Franz-Georg Rips, DMB
Mieterbund fordert neue Mietpreisobergrenze auch bei Bestandsmieten

"Hocherfreut" zeigte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1595/18), mit der die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt wurde: "Diese Entscheidung ist eine Klatsche für alle diejenigen, auch die Verbände, die bei jedem mieterschützenden Gesetz nahezu reflexartig die angebliche Verfassungswidrigkeit beschreien. Mieterschutz ist selbstverständlich mit dem Grundgesetz vereinbar, er füllt den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben. Mietpreisbegrenzende Vorschriften, mit denen der Verdrängung von weniger gut betuchten Mietern aus ihren Stadtvierteln entgegengewirkt wird, sind dringend geboten."
Dokument öffnen mehr…

Koalition einigt sich auf Maßnahmen für bezahlbare Mieten und mehr Bauland
Bild
© redaktion93 - Fotolia.com
Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
Dokument öffnen mehr…

Positives Signal für das serielle Bauen: Typengenehmigung werden bundesweit möglich
Bild
© Zerbor - Fotolia
Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
Dokument öffnen mehr…

Bürokratie führt zu weniger Baugenehmigungen
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Die Zahl der Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 um 2,3 Prozent auf 164.600 gesunken. Die Zahl der genehmigten Wohngebäude lag mit 142.400 Wohnungen sogar um 3,1 Prozent niedriger.
Dokument öffnen mehr…

VID legt Reformvorschläge zur Insolvenzverwaltervergütung vor
Bild
© blende11.photo - Fotolia.com
Mit den Vorschlägen zu Änderungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) unterstreicht der Berufsverband die Dringlichkeit von Änderungen des Vergütungsrechts. Ein Zurücktreten hinter die Vorschläge des VID-Entwurfs eines Vergütungsgesetzes (InsVG) aus dem Jahr 2014 ist dabei nicht beabsichtigt. Stattdessen konzentriert sich der Berufsverband aktuell auf das politisch kurzfristig Umsetzbare.
Dokument öffnen mehr…

Bayerischer Justizminister fordert Nachbesserung der Mietpreisbremse
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 07.08.2019 hervor. Nach Eisenreichs Willen sollte die Mietpreisbremse verlängert und Mietern bei Verstößen eine zeitlich begrenzte Rückforderung der überhöhten Miete ermöglicht werden. Außerdem verlangt er eine effektivere Ahndung schwerwiegender Verstöße und konkretere gesetzliche Vorgaben für qualifizierte Mietspiegel.
Dokument öffnen mehr…

Grunderwerbsteuer: Immobilien-Share-Deals sollen eingedämmt werden
Bild
© Fotolia
Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.
Dokument öffnen mehr…

Bundesregierung will Zivilprozess effizienter machen
Bild
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.
Dokument öffnen mehr…

Neues Bauvergaberecht
Bild
© rcx - Fotolia.com
Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.07.2019. Daher sind ab dem 18.07.2019 die VOB/A-EU und die VOB/A-VS in der am 19.02.2019 veröffentlichten Fassung anzuwenden.
(Quelle: Forum Vergabe)

Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10.07.2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten (Antragstellerinnen) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen ....
Dokument öffnen mehr…

Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein Fehler!
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler.
Dokument öffnen mehr…

Scleswig-Holstein: Anregungen zur Landesbauordnung
Bild
© Zerbor - Fotolia
Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen

In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
Dokument öffnen mehr…

Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
Bild
© N-Media - Fotolia
Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)

VOB/A bleibt, wie sie ist
Bild
© rcx - Fotolia.com
Das Wichtigste vorneweg: Die Eigenständigkeit der VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht Teil der VgV, wie es ursprünglich das Bundeswirtschaftsministerium vorgehabt hatte. Am 28. Juni war es soweit. Mit Spannung wurde die Abstimmung zur VOB/A im Bundesrat erwartet. Dieser gab dann auch grünes Licht für die Abschnitte zwei und drei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Noch im Juli sollen beide Abschnitte in Kraft treten.
Dokument öffnen mehr…

EuGH beerdigt HOAI! Aber nur teilweise ...
Bild
Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 künftig härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der EuGH in Luxemburg. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören. ...
Dokument öffnen mehr… (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig
Bild
© kamasigns - Fotolia
Die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute entschieden und hat sich insoweit den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, ...
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019
Bild
© iStock/maxkabakov
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
Dokument öffnen mehr…

Bundesrat stimmt Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS 2019 zu
Bild
© rcx - Fotolia.com
Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.
(Quelle: Forum Vergabe)

Bundestag stimmt für mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Bild
© Bernd Kröger - Fotolia
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu.
Menschenhandel und Scheinarbeit bekämpfen
Dokument öffnen mehr…

Verpasste Chance für mehr Klimaschutz
Bild
© Alterfalter - Fotolia.com
Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen

Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
Dokument öffnen mehr…