Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 181 bis 200 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2768
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Online seit 2022
Gesetzliche Neuregelungen März 2022
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Verbesserungen beim Gesundheits- und Verbraucherschutz
Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März.
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Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
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Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher
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Nachbesserung des Gesetzes dringend nötig
"Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022
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Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten - im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.
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Online seit 2021
Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt über das Ziel hinaus
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Pflicht zur Renovierung ist abzulehnen
"Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten die definierte Effizienzklasse E gelten. Das bedeutet nichts Geringeres als eine ausgewachsene Renovierungspflicht für viele Immobilienbesitzer," so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Bundesrat: Prüfungsordnung für WEG-Verwalter
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Der Bundesrat hat zahlreichen Neuregelungen zugestimmt: Betroffene sollen im Katastrophenfall besser gewarnt werden, die Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung werden angepasst und der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen wird verbessert. Die Länder fordern zudem mehr Zeit zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung und die Prüfungsordnung für zertifizierte Verwalter steht - fast.
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Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
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Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
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Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag
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Mietpreisbegrenzung "light" bei Weitem nicht ausreichend
"Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider.
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Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Hamburg in Kraft getreten
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In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 09.11.2021 die Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs verkündet (HmbGVBl. 2021, 727). Die Verordnung ist gemäß Art. 54 S. 1 HmbVerf am Folgetag, mithin am 10.11.2021 in Kraft getreten und tritt gem. § 4 der Verordnung mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.
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Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung
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Der Bundesrat hat am 05.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden. Setzt die Bundesregierung diese Forderung um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.
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Bundesrat stimmt über Änderung der Heizkostenverordnung ab
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Mieterbund befürchtet Kostenanstieg für Mieterinnen und Mieter
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten. Der DMB befürchtet allerdings, dass erhebliche Mehrkosten auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Dadurch verliert die Energiewende an Akzeptanz, wenn die Effekte aufgrund positiver Verhaltensänderungen auf Mieterseite durch hohe Kosten für Verbrauchs- und Abrechnungsinformation zunichtegemacht werden.
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Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.01.2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung
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Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/32524) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327).
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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021
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Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.
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Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
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n seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
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Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
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Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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Schick: Berlin will missglückten Mietendeckel in andere Bundesländer exportieren
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Über eine Bundesratsinitiative will der Berliner Senat einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgerufen werden, einen "Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen", die es ermöglicht, durch Landesrecht von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf angespannten Wohnungsmärkten abzuweichen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
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Berliner Wirtschaftsverbände zur Novellierung der Berliner Bauordnung: Bauen in Berlin darf nicht noch teurer und schwieriger werden!
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Auf seiner morgigen Plenumssitzung befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus unter TOP 18 in erster Lesung mit der Novellierung der Berliner Bauordnung. Bauindustrieverband Ost, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Landesverband Berlin-Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnen: Sollte die Novellierung so beschlossen werden, wäre das ein weiterer harter Schlag gegen bezahlbaren Neubau in Berlin.
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Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
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Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
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In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
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