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IBR 05/2017 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen Zwangsvollstreckung


Zwangsvollstreckung

287
Was prüft das Vollstreckungsgericht?
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 22/16
(Wolfgang Dötsch)
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Schiedswesen

290
Ein Vertragsbeirat ist kein Schiedsgericht!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 6/16
(Tobias Wellensiek)
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291
Keine Aufrechnung mit schiedsbefangener Gegenforderung!
OLG Bamberg, Urteil vom 28.09.2016 - 3 U 43/16
(Stephan Bolz)
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Prozessuales

292
Gefaxter Schriftsatz unvollständig: Gericht muss nicht auf fehlende Seiten hinweisen!
BGH, Beschluss vom 21.03.2017 - X ZB 7/15
(Oliver Elzer)
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293
Erstinstanzliches Aktenzeichen falsch angegeben: Beschwerdebegründung rechtzeitig eingegangen?
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZB 567/15
(Oliver Elzer)
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294
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO?
BGH, Urteil vom 02.03.2017 - VII ZR 154/15
(Thomas Manteufel)
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295
Tatsachenpräklusion nur in engen Grenzen!
BGH, Urteil vom 22.09.2016 - V ZR 4/16
(Achim Olrik Vogel)
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296
Versicherung zahlt Privatgutachter: Kostenfestsetzung möglich?
BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - VI ZB 8/16
(Stefan Illies)
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297
Einholung eines Sachverständigengutachtens ist rechtzeitig anzubieten!
KG, Beschluss vom 20.02.2017 - 21 U 50/15
(Helmut Miernik)
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298
Jahresfrist für Normenkontrolle läuft auch bei fehlerhafter Bekanntmachung!
OVG Saarland, Beschluss vom 24.11.2016 - 2 C 162/16
(Stefan Pützenbacher)
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