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BGH, IBR 2008, 40

IBR 02/2017 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen Zwangsvollstreckung

Vorwort

Zwangsvollstreckung

107
 Schuldner nimmt die geschuldete Handlung vor: Zwangsmittelbeschluss wird gegenstandslos!
OLG Naumburg, Beschluss vom 03.03.2016 - 12 W 12/16
(Mark Seibel)
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Schiedswesen

109
 Ortsangabe des Schiedsverfahrens fehlt: Schiedsspruch unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 22.11.2016 - 34 Sch 22/16
(Tobias Wellensiek)
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Prozessuales

110
 Vorschuss im selbständigen Beweisverfahren nicht gezahlt: Antragsteller muss Kosten tragen!
BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - VII ZB 29/16
(Mark Seibel)
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111
 Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch fehlerhafte Ausfertigung der Entscheidung!
BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - IX ZB 57/14
(Mark Seibel)
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112
 Anhörungsrüge setzt schriftliche Ausfertigung der Entscheidung voraus!
BAG, Beschluss vom 29.11.2016 - 10 ABR 68/16
(Mark Seibel)
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113
 Mangelschäden fiktiv abgerechnet: Konkrete Abrechnung nach Rechtskraft ausgeschlossen!
OLG München, Urteil vom 06.12.2016 - 28 U 2388/16 Bau
(Stefan Wenkebach)
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114
 Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!
OLG Köln, Beschluss vom 12.09.2016 - 17 W 261/15
(Andreas Renz)
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115
 Hilfsweise erklärte Aufrechnung erhöht den Streitwert!
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 W 13/16
(Mark Seibel)
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116
 Brandschutzkonzept mangelhaft? Mieter kann Baugenehmigung nicht angreifen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 22.12.2016 - 1 B 283/16
(Alexander Haentjens)
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